AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von meinkuchen.com

Diese AGB sind anwendbar auf

  • die Nutzung des Dienstes und den Zugriff auf meinkuchen.com, und
  • jede andere damit zusammenhängende Vereinbarung oder Rechtsbeziehung mit dem Anbieter

auf rechtsverbindliche Weise. Definierte Begriffe sind im entsprechenden Abschnitt dieses Dokumentes aufgeführt.

 

Nutzer werden aufgefordert, dieses Dokument sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen.

Meinkuchen.com wird angeboten von:

Konditorei Karin des Scherer Klaus – Wangergasse 47 – 39100 Bozen (Italien)

E-Mail-Adresse des Anbieters: info@meinkuchen.com

„Meinkuchen.com“ bezieht sich auf

  • diese Website, einschließlich ihrer Subdomains und jede andere Website, über die der Anbieter den Dienst zur Verfügung stellt;
  • den Dienst;

Das Wichtigste auf einen Blick

  • Das Widerrufsrecht steht nur europäischen Verbrauchern zu.
  • Der Dienst /meinkuchen.com steht nur Verbrauchern zur Verfügung.

NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Sofern nicht anders angegeben, gelten bei dem Zugriff auf meinkuchen.com die in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen.

Einzelne oder zusätzliche Nutzungs- oder Zugriffsbedingungen können unter bestimmten Umständen anwendbar sein und werden in solchen Fällen in diesem Dokument ausdrücklich benannt.

Durch Nutzen des Dienstes bestätigen Nutzer, die folgenden Bedingungen zu erfüllen:

  • Nutzer müssen als Verbraucher handeln;

Über meinkuchen.com verfügbare Inhalte

Sofern nicht anders angegeben oder deutlich erkennbar, sind alle über meinkuchen.com verfügbaren Inhalte Eigentum des Anbieters und werden vom Anbieter oder seinen Lizenzgebern bereitgestellt.

Der Anbieter unternimmt alle Anstrengungen, um auszuschließen, dass die über meinkuchen.com bereitgestellten Inhalte gegen geltende Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. Es ist jedoch nicht immer möglich, dieses Ergebnis zu erreichen.
In solchen Fällen sind Nutzer gebeten, ihre Beschwerde vorzugsweise an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu richten. Das Recht, etwaige Ansprüche (außer)gerichtlich durchzusetzen, bleibt hiervon unberührt.

RECHTE AN DEN ÜBER MEINKUCHEN.COM VERFÜGBAREN INHALTEN

Sämtliche Rechte an den Inhalten sind dem Anbieter vorbehalten.

Nutzer dürfen die Inhalte lediglich insoweit nutzen, wie dies für die ordnungsgemäße Inanspruchnahme des Dienstes erforderlich oder – auch implizit – vorgesehen ist.

Nutzern ist es insbesondere nicht gestattet, die Inhalte zu vervielfältigen, herunterzuladen, über die nachstehend definierten Grenzen hinaus zu verbreiten, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu verändern, umzugestalten, zu veröffentlichen, auf bzw. an Dritte zu übertragen, zu veräußern oder zu lizenzieren, sowie es Dritten zu ermöglichen – und zwar auch ohne Wissen des Nutzers – genannte Handlungen über das eigene Gerät vorzunehmen.

Soweit über meinkuchen.com ausdrücklich darauf hingewiesen wird, darf der Nutzer ausgewählte über meinkuchen.com verfügbare Inhalte zu ausschließlich persönlichen und nicht gewerblichen Zwecken herunterladen, vervielfältigen und/oder verbreiten unter der Bedingung, dass die Urhebervermerke und etwaigen anderen vom Anbieter verlangten Vermerke korrekt angebracht werden.

Gesetzliche Schranken oder Ausnahmen bleiben hiervon unberührt.

Zugriff auf externe Ressourcen

Nutzer können u. U. über meinkuchen.com auf externe Ressourcen zugreifen, die von Dritten bereitgestellt werden. Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass der Anbieter keine Kontrolle über solche Ressourcen hat und daher nicht für deren Inhalt und Verfügbarkeit verantwortlich ist.
Die Bedingungen, unter denen solche von Dritten bereitgestellten Ressourcen zur Verfügung stehen und unter denen Nutzungsrechte an solchen Inhalten ggf. eingeräumt werden, ergeben sich aus den vertraglichen Bestimmungen jedes Dritten oder, hilfsweise, aus den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

Zulässige Nutzung

Meinkuchen.com und der Dienst dürfen nur bestimmungsgemäß und entsprechend diesen AGB sowie entsprechend den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften genutzt werden.

Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass ihr Zugriff auf meinkuchen.com und/oder ihre Nutzung des Dienstes keine gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen oder Rechte Dritter verletzt.

Daher behält sich der Anbieter das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz seiner berechtigten Interessen zu ergreifen, wie z. B. Nutzern den Zugriff auf meinkuchen.com oder den Dienst zu verweigern, Verträge zu kündigen, über meinkuchen.com oder den Dienst stattfindende, zu beanstande Handlungen den zuständigen Behörden – wie Justiz- oder Verwaltungsbehörden – anzuzeigen, sofern Nutzer nachweislich oder vermutlich:

  • gegen gesetzliche Vorschriften, Verordnungen oder diese AGB verstoßen; oder
  • Rechte Dritter verletzen; oder
  • die berechtigten Interessen des Anbieters erheblich beeinträchtigen; oder
  • den Anbieter oder einen Dritten beleidigen.

VERKAUFSBEDINGUNGEN

Kostenpflichtige Produkte

Einige der über meinkuchen.com im Rahmen des Dienstes erhältlichen Produkte sind kostenpflichtig.

Preise, Laufzeiten und weitere Bedingungen, die auf den Kauf solcher Produkte anwendbar sind, werden nachstehend beschrieben. Im Übrigen wird auf meinkuchen.com und auf die jeweils dafür vorgesehenen Abschnitte verwiesen.

Produktbeschreibung

Preise, Beschreibungen und Verfügbarkeit der Produkte sind in den entsprechenden Bereichen über meinkuchen.com einsehbar und können unangekündigt geändert werden.

Obwohl Produkte über meinkuchen.com mit der technisch größtmöglichen Sorgfalt dargestellt werden, dienen Darstellungen jeglicher Art (einschließlich graphischer Darstellungsformen, Bilder, Farben, Klänge) lediglich als Referenz und stellen keine Garantie bezüglich der Eigenschaften des erworbenen Produkts dar.

Die Merkmale des ausgewählten Produkts werden im Laufe des Kaufvorgangs erläutert.

Kaufvorgang

Alle Schritte von der Auswahl eines Produkts bis hin zur Aufgabe der Bestellung sind Teil des Kaufvorganges.
Der Kaufvorgang umfasst folgende Schritte:

  • Der Nutzer sucht das gewünschte Produkt aus dem Sortiment aus und gibt, wo vorgesehen, die gewünschte Menge oder Eigenschaften an, damit das Produkt in der Produktauswahl erscheint.
  • Der Nutzer kann die Produktauswahl überprüfen und Produkte ändern, entfernen oder hinzufügen.
  • Nutzer müssen ihre Rechnungsadresse, Kontaktdaten und eine Zahlungsmethode ihrer Wahl angeben.
  • Führt der Kauf zum Versand eines Produkts, muss der Nutzer möglicherweise eine Lieferadresse angeben.
  • Während des Kaufvorgangs können Nutzer die angegebenen Informationen jederzeit ändern oder korrigieren oder den Kaufvorgang ohne Folgen ganz abbrechen.
  • Nachdem sie alle erforderlichen Informationen angegeben haben, müssen die Nutzer ihre Bestellung sorgfältig überprüfen und können anschließend zum Check-out gehen.

Um die Bestellung aufzugeben, muss der Nutzer diese AGB akzeptieren und den entsprechenden Button oder Mechanismus auf meinkuchen.com verwenden. Hiermit verpflichtet sich der Nutzer, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen.

Aufgabe der Bestellung

Wenn der Nutzer eine Bestellung aufgibt, gilt das Folgende:

  • Mit Aufgabe der Bestellung kommt der Vertrag zustande. Die Aufgabe der Bestellung begründet für den Nutzer daher die Verpflichtung zur Zahlung des Preises, der Steuern und etwaiger weiterer Gebühren und Auslagen entsprechend der Angaben auf der Bestellseite.
  • Benötigt das gekaufte Produkt die aktive Eingabe von Informationen, wie persönliche Informationen oder Daten, Spezifikationen oder Sonderwünsche, begründet die Auftragserteilung eine Verpflichtung des Nutzers zur entsprechenden Mitwirkung.
  • Nach Aufgabe der Bestellung erhalten Nutzer eine Eingangsbestätigung.

Alle Benachrichtigungen im Zusammenhang mit dem beschriebenen Kaufvorgang werden an die vom Nutzer zu diesem Zweck angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

Preise

Die Nutzer werden während des Kaufvorgangs und vor Aufgabe der Bestellung über alle von ihnen zu tragenden Gebühren, Steuern und Kosten (einschließlich etwaiger Versandkosten) informiert.

Die Preise werden über meinkuchen.com folgendermaßen angezeigt:

  • inklusive aller anfallenden Gebühren, Steuern und Kosten;

Zahlungsmethoden

Informationen zu den akzeptierten Zahlungsmethoden werden während des Kaufvorgangs zur Verfügung gestellt.

Einige Zahlungsmethoden sind möglicherweise nur gegen zusätzliche Bedingungen oder Gebühren verfügbar. In diesen Fällen finden Sie die relevanten Information im entsprechenden Abschnitt des Dienstes (meinkuchen.com).

Bezahlmethoden, die vom Anbieter selbst abgewickelt werden, sind entsprechend markiert. In diesem Fall erhebt und speichert der Anbieter die für die Zahlungsabwicklung und Erfüllung der damit verbundenen rechtlichen Verpflichtungen erforderlichen Daten. Der Nutzer kann die Datenschutzerklärung des Dienstes (meinkuchen.com) lesen, um mehr über die Datenverarbeitung und ihre Rechte bezüglich der eigenen Daten zu erfahren.

Andere Bezahlmethoden werden – sofern vorhanden – über Drittdienste verwaltet. In solchen Fällen erhebt meinkuchen.com keine Zahlungsdaten – z. B. Kreditkartendaten – sondern erhält lediglich eine Nachricht vom betroffenen Drittdienstleister, sobald die Zahlung erfolgreich durchgeführt wurde.

Wenn die Zahlung über die verfügbaren Methoden fehlschlägt ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Bestellung zu erfüllen. Etwaige Kosten oder Gebühren, die sich aus der fehlgeschlagenen oder verweigerten Zahlung ergeben, sind vom Nutzer zu tragen.

Eigentumsvorbehalt

Die bestellten Produkte gehen erst mit dem Zahlungseingang des gesamten Kaufpreises beim Anbieter in das Eigentum des Nutzers über.

Lieferung

Die Lieferungen erfolgen an die vom Nutzer angegebene Adresse und in der in der Bestellübersicht aufgeführten Weise.

Bei der Lieferung muss der Nutzer den Inhalt der Lieferung überprüfen und Abweichungen unverzüglich unter Verwendung der in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten oder wie im Lieferschein beschrieben melden. Die Nutzer können die Annahme des Pakets bei sichtbarer Beschädigung verweigern.

Meinkuchen.com beschreibt im entsprechenden Abschnitt die Länder oder Gebiete in welche die Waren werden geliefert werden.

Meinkuchen.com beschreibt auch die entsprechenden Lieferzeiten, oder alternativ können diese während des Kaufprozesses festgelegt werden.

„KLICKEN UND ABHOLEN“

Die Nutzer können ihren Einkauf innerhalb des angegebenen Zeitraums an einer der “Sammelstellen” abholen, die meinkuchen.com im entsprechenden Abschnitt des Dienstes aufführt.

BEDINGUNGEN FÜR ABHOLUNGEN DURCH DEN NUTZER

Nach vorheriger Absprache mit dem Anbieter kann der Nutzer die rechtzeitige Abholung der gekauften Ware auf eigene Gefahr und Kosten durch einen Beförderer seiner Wahl veranlassen.

ERFOLGLOSE LIEFERUNG

Der Anbieter haftet weder für Lieferfehler aufgrund von Ungenauigkeiten oder Unvollständigkeiten bei Durchführung der Bestellung durch den Nutzer noch für Schäden oder Verzögerungen nach Übergabe an den Beförderer, wenn dieser vom Nutzer beauftragt wurde.

Wenn die Ware nicht zum angegebenen Zeitpunkt entgegengenommen oder innerhalb der angegebenen Frist abgeholt worden ist, wird die Ware an den Anbieter zurückgesandt. In dem Fall setzt sich der Anbieter mit dem Nutzer in Verbindung um einen zweiten Lieferversuch zu vereinbaren oder die weitere Vorgehensweise zu besprechen.

Sofern nicht anders vereinbart, trägt der Nutzer ab dem zweiten Lieferversuch die Kosten auch für jeden weiteren Lieferversuch.

Nutzerrechte

Widerrufsrecht

Sofern keine Ausnahmen vorliegen, kann der Nutzer den Vertrag innerhalb der nachstehend genannten Frist (in der Regel 14 Tage) ohne Angabe von Gründen widerrufen. In diesem Abschnitt erfahren Nutzer mehr über die Widerrufsbedingungen.

FÜR WEN DAS WIDERRUFSRECHT GILT

Nach EU-Recht haben europäische Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Verträgen, die online abgeschlossen werden (Fernabsatzverträge). Sie können den Vertrag innerhalb der für ihren Fall anwendbaren Frist aus beliebigen Gründen und ohne Rechtfertigung widerrufen. Dieses Widerrufsrecht gilt, soweit im Folgenden keine Ausnahmen aufgeführt werden.

Für Nutzer, die nicht als europäische Verbraucher handeln, gelten die in diesem Abschnitt dargelegten Rechte nicht.

AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS

Zur Ausübung seines Widerrufsrechts muss der Nutzer dem Anbieter eine unmissverständliche Erklärung, aus der seine Widerrufsentscheidung hervorgeht, übermitteln.

Zu diesem Zweck können die Nutzer das Muster-Widerrufsformular verwenden, das sie im Abschnitt “Definitionen” dieses Dokuments finden. Es steht den Nutzern jedoch frei, ihre Widerrufsentscheidung durch eine unmissverständliche Erklärung auf andere, geeignete Weise zum Ausdruck zu bringen. Um die Frist zur Ausübung dieses Rechts einzuhalten, muss der Nutzer die Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist übermitteln.

Wann läuft die Widerrufsfrist ab?

  • Beim Kauf von Warenendet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Nutzer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den Besitz der Waren gelangt.
  • Beim Kauf mehrerer Waren in einer Bestellung, die dann jedoch getrennt geliefert werden, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Nutzer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den Besitz der zuletzt gelieferten Ware, der letzten Partie oder des letzten Teils gelangt.

WIRKUNGEN DES WIDERRUFS

Nutzern, die einen Vertrag ordnungsgemäß widerrufen, werden alle an den Anbieter geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten zurückerstattet.

Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn sich der Nutzer für eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

Die Rückerstattung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag, an dem der Anbieter über den Entschluss des Nutzers informiert wird, den Vertrag zu widerrufen. Der Anbieter nimmt die Rückzahlung unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vor, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In jedem Fall entstehen dem Nutzer durch die Rückerstattung keine Kosten oder Gebühren.

…beim Kauf von Waren

Der Nutzer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem er dem Anbieter seinen Entschluss mitgeteilt hat, den Vertrag zu widerrufen, an den Anbieter oder eine von diesem zur Entgegennahme der Waren ermächtigte Person zurückzusenden oder zu übergeben, es sei denn, der Anbieter hat angeboten, die Waren selbst abzuholen.

Die Frist ist gewahrt, wenn der Nutzer die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen dem Beförderer übergibt oder die Ware anderweitig, wie oben angegeben, zurücksendet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat, oder, bis der Nutzer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgeschickt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Nutzer haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist.

Die Kosten der Rücksendung der Waren trägt der Nutzer.

AUSNAHMEN VOM WIDERRUFSRECHT

Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn

  • Waren geliefert werden, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

Gesetzliches Gewährleistungsrecht

Nach EU-Recht haften die Unternehmer für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ab Lieferung für die Vertragsmäßigkeit der von ihnen verkauften Waren. Die Unternehmer müssen also sicherstellen, dass die gekaufte Ware für mindestens zwei Jahre nach Lieferung an den Käufer die versprochene oder vernünftigerweise zu erwartende Qualität, Funktionsweise oder Eigenschaften aufweist.

Für Nutzer, die als europäische Verbraucher handeln, gilt für über meinkuchen.com verfügbare Waren das gesetzliche Gewährleistungsrecht in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthalts.

Die nationalen Gesetze dieser Länder gewähren den Nutzern möglicherweise umfassendere Rechte.

Für Nutzer, die nicht als europäische Verbraucher handeln, gelten die Gewährleistungsrechte des Landes, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Haftung und Entschädigung

EU-Nutzer

ENTSCHÄDIGUNG

Soweit dies nach dem jeweils geltenden Recht zulässig ist, verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner und Mitarbeiter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten und -honorare – freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund oder in Verbindung mit einer strafbaren Nutzung oder Verbindung zum Dienst, einem Verstoß gegen diese AGB, einer Verletzung von Rechten Dritter oder gesetzlichen Bestimmungen durch den Nutzer oder seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner und Mitarbeiter geltend gemacht werden.

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben und unbeschadet der jeweils geltenden gesetzlichen Produkthaftungsbestimmungen haben die Nutzer kein Recht auf Schadenersatz gegen den Anbieter (oder eine in seinem Auftrag handelnde natürliche oder juristische Person).

Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Gesundheit oder körperlicher Unversehrtheit sowie Schäden aufgrund der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wie z.B. einer zur Erreichung des Vertragszwecks unbedingt erforderlichen Verpflichtung und/oder Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sofern meinkuchen.com vom Nutzer ordnungsgemäß und korrekt verwendet wurde.

Sofern Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder Leben, Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit beeinträchtigen, haftet der Anbieter nur in Höhe der bei Vertragsschluss typischen und vorhersehbaren Schäden.

Insbesondere haftet der Anbieter innerhalb der vorgenannten Grenzen nicht für:

  • Schäden oder Verluste, die aus Unterbrechungen oder Fehlfunktionen des Dienstes (meinkuchen.com) resultieren, wenn diese Unterbrechungen oder Fehlfunktionen auf höhere Gewalt oder unvorhergesehene und unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen sind und unabhängig vom Willen und außerhalb der Kontrolle des Anbieters sind, wie z.B., aber nicht beschränkt auf, Ausfälle oder Unterbrechungen von Telefon- oder Stromleitungen, dem Internet und/oder anderen Übertragungsmitteln, Nichtverfügbarkeit von Websites, Streiks, Naturkatastrophen, Viren und Cyberangriffen, Unterbrechungen bei der Lieferung von Produkten, Diensten oder Anwendungen Dritter;

Gemeinsame Bestimmungen

Keine Verzichtserklärung

Unterlässt es der Anbieter, ein Recht aus diesen AGB geltend zu machen oder eine Bestimmung aus diesen AGB durchzusetzen, stellt dies keinen Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung dar. Kein Verzicht gilt als weiterer oder anhaltender Verzicht.

Serviceunterbrechung

Um einen bestmöglichen Service zu gewährleisten, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Dienst für Wartungen, Systemaktualisierungen oder andere Änderungen zu unterbrechen. Er wird die Nutzer angemessen informieren.

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann der Anbieter auch beschließen, den Dienst ganz auszusetzen oder zu beenden. Im Fall der Beendigung des Dienstes wird der Anbieter mit den Nutzern zusammenarbeiten, um es ihnen zu ermöglichen, personenbezogene Daten oder Informationen gemäß dem jeweils geltenden Recht zu löschen.

Darüber hinaus kann es vorkommen, dass der Dienst aus Gründen, die nicht in der Kontrolle des Anbieters liegen, wie „höhere Gewalt“, nicht verfügbar ist (z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, Infrastrukturausfälle oder Stromausfälle usw.).

Weiterveräußerung

Nutzer dürfen ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters, die entweder direkt oder über ein rechtmäßiges Reseller-Programm gewährt wird, meinkuchen.com und den Dienst in keiner Art reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, weiterverkaufen oder ausschöpfen.

Datenschutzerklärung

Um mehr über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu erfahren, können die Nutzer die Datenschutzerklärung des Dienstes (meinkuchen.com) einsehen.

Geistige Eigentumsrechte

Unbeschadet konkreterer Bestimmungen dieser AGB, sind alle geistigen Eigentumsrechte, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und Designrechte im Zusammenhang mit dem Dienst (meinkuchen.com) ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz des jeweils anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.

Alle Marken-, Namens- oder Bildmarken – und alle anderen Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Illustrationen, Bilder oder Logos – die im Zusammenhang mit dem Dienst (meinkuchen.com) erscheinen, sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.

Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder anderweitig zu modifizieren. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer angemessen über diese Änderungen informieren.

Solche Änderungen haben nur für die Zukunft Auswirkungen auf die Beziehung zum Nutzer.

Mit der weiteren Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer die geänderten AGB. Wollen die Nutzer nicht an die Änderungen gebunden sein, müssen sie die Nutzung des Dienstes einstellen. Wenn die überarbeiteten Bedingungen nicht akzeptiert werden, kann jede Partei den Vertrag kündigen.

Für das Verhältnis vor der Annahme der Änderungen durch den Nutzer gilt die jeweils gültige Vorgängerversion der AGB. Der Nutzer kann jede frühere Version der AGB vom Anbieter erhalten.

Wenn es das jeweils geltende Recht erfordert, wird der Anbieter das Datum angeben, ab dem die geänderten AGB gelten.

Abtretung von Rechten und Pflichten

Der Anbieter behält sich das Recht vor, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB zu übertragen, abzutreten, durch Novation zu ersetzen oder weiterzugeben.
Die Bestimmungen zu Änderungen der AGB gelten entsprechend.

Die Nutzer dürfen ihre Rechte oder Pflichten aus den AGB ohne die schriftliche Genehmigung des Anbieters in keiner Weise abtreten oder übertragen.

Kontakte

Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes (meinkuchen.com) müssen an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten gesendet werden.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB nach geltendem Recht ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen, die in vollem Umfang in Kraft und Wirkung bleiben, nicht.

EU-NUTZER

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder als unwirksam erachtet werden, oder ungültig sein oder als ungültig erachtet werden, werden die Parteien ihr Bestes tun, um auf gütliche Weise eine Vereinbarung über gültige und durchsetzbare Bestimmungen zu erzielen und so die unwirksamen, ungültigen oder nicht durchsetzbaren Teile zu ersetzen.
Andernfalls werden die unwirksamen, ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen durch die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen ersetzt, sofern dies zulässig oder nach dem jeweils geltenden Recht vorgesehen ist.

Unbeschadet des Vorstehenden führen die Nichtigkeit, Ungültigkeit oder die Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB nicht zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung, es sei denn, es handelt sich um vertragswesentliche Bestimmungen oder um Bestimmungen von einer solchen Wichtigkeit, dass die Parteien den Vertrag nicht abgeschlossen hätten, wenn sie von der Ungültigkeit der Bestimmung gewusst hätten. Wenn die übrigen Bedingungen zu einer unzumutbaren Härte für eine der Parteien führen würde, hat die Nichtigkeit der einzelnen Bestimmung die Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge.

Anwendbares Recht

Diese AGB unterliegen dem Recht des Ortes, an dem der Anbieter seinen Sitz hat, mit Ausnahme kollisionsrechtlicher Vorschriften. Die Angabe des Sitzes finden Nutzer im entsprechenden Abschnitt dieses Dokuments.

AUSNAHME FÜR EUROPÄISCHE VERBRAUCHER

Unabhängig davon gilt für Nutzer, die als europäische Verbraucher handeln und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land haben, in dem das Gesetz einen höheren Verbraucherschutzstandard vorsieht, jener höhere Standard.

Gerichtsstand

Die Gerichte des Ortes, in dem der Anbieter seinen Sitz hat – wie er sich aus den Angaben in diesem Dokument ergibt – sind ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben.

AUSNAHME FÜR EUROPÄISCHE VERBRAUCHER

Dies gilt weder für Nutzer, die als europäische Verbraucher handeln noch für Nutzer die als Verbraucher handeln und ihren (Wohn)Sitz in der Schweiz, Norwegen oder Island haben.

Streitbeilegung

Gütliche Streitbeilegung

Nutzer können sich mit allen Streitigkeiten an den Anbieter wenden, der versuchen wird, sie gütlich beizulegen.

Das Recht des Nutzers, rechtliche Schritte einzuleiten, bleibt stets unberührt. Im Falle von Streitigkeiten über die Nutzung des Dienstes (meinkuchen.com) oder des Dienstes wird der Nutzer jedoch gebeten, sich unter den in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten an den Anbieter zu wenden.

Der Nutzer kann die Beschwerde einschließlich einer kurzen Beschreibung und gegebenenfalls der Einzelheiten der zugehörigen Bestellung, des Kaufs oder des Kontos an die in diesem Dokument angegebene E-Mail-Adresse des Anbieters richten.

Der Anbieter wird die Anfrage unverzüglich innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt bearbeiten.

Online-Streitbeilegung für Verbraucher

Die Europäische Kommission hat eine Online-Plattform für alternative Streitbeilegungsverfahren eingerichtet, die eine außergerichtliche Methode zur Lösung aller Streitigkeiten im Zusammenhang mit und aus Online-Verkaufs- und Dienstleistungsverträgen darstellt.

Infolgedessen kann jeder europäische Verbraucher diese Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten nutzen, die sich aus Verträgen ergeben, die online abgeschlossen wurden. Die Plattform ist unter folgendem Link verfügbar.

Begriffsbestimmungen und rechtliche Hinweise

MEINKUCHEN.COM (ODER DIESE ANWENDUNG)

Die Anwendung, über die die Erbringung des Dienstes ermöglicht wird.

VEREINBARUNG

Jedes durch diese AGB geregelte rechtsverbindliche oder vertragliche Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer.

EUROPÄISCH (ODER EUROPA)

Bezieht sich auf jeden Nutzer, der sich innerhalb der EU befindet oder dessen Geschäftssitz innerhalb der EU liegt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

BEISPIEL WIDERRUFSFORMULAR

An:

Konditorei Karin des Scherer Klaus – Wangergasse 47 – 39100 Bozen (Italien)
info@meinkuchen.com

Ich/Wir teilen hiermit mit, dass ich/wir von meinem/unserem Kaufvertrag über die folgenden Waren / zur Erbringung der folgenden Dienstleistung zurücktreten:

_____________________________________________ (Beschreibung der Waren/Dienstleistungen, die Gegenstand des Widerrufs sind)

  • Bestellt am: _____________________________________________ (Datum einfügen)
  • Erhalten am: _____________________________________________ (Datum einfügen)
  • Name des/der Verbraucher(s):_____________________________________________
  • Adresse des/der Verbraucher(s):_____________________________________________
  • Datum: _____________________________________________

(Unterschrift, wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird)

ANBIETER (ODER WIR)

Ist die natürliche(n) oder juristische(n) Person(en), die meinkuchen.com und/oder den Dienst Nutzern zur Verfügung stellt.

PRODUKT

Eine Ware oder Dienstleistung, die über meinkuchen.com zum Kauf angeboten wird, wie z.B. physische Waren, digitale Dateien, Software, Buchungsdienste usw.

Das Angebot von Produkten kann Teil des oben definierten Dienstes sein.

DIENST

Der durch meinkuchen.com erbrachte Dienst, wie in diesen AGB und auf dem Dienst (meinkuchen.com) beschrieben.

AGB

Alle Bedingungen, die auf die Nutzung des Dienstes, so wie er in diesem Dokument beschrieben ist, und/oder auf meinkuchen.com anwendbar sind, einschließlich etwaiger damit verbundener Dokumente oder Vereinbarungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

NUTZER (ODER SIE)

Ist jede natürliche oder juristische Person, die meinkuchen.com verwendet.

VERBRAUCHER

Jeder Nutzer, der Waren oder Dienstleistungen zu Zwecken in Anspruch nimmt, die außerhalb seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen.

Letzte Aktualisierung: 14.05.2021